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#cdu

271 posts227 participants2 posts today
Public
Markus Kater

#CDU #Bundestag
In der Arbeitsgruppe 4 der Koalitionsverhandlungen sitzt für die CDU unter anderen die NRW-Bau- und Heimat-Ministerin #Scharrenbach. in der AG geht es um Verkehrs- und Bauthemen. Scharrenbach ließ als Ministerin 2018 die Hütten im Hambacher Forst abreißen und weilte während der Flutkatastrophe 2021 zur Party auf Mallorca. Auch in der AG4: Der Erdöl, Erdgas und Aserbaidschan-Experte #Bareiß aus dem Lände, ein Freund des überdimensionierten Automobils.(€) spiegel.de/politik/deutschland

Auszug aus einem Spiegelartikel 2021 Über Habecks Schreibtisch lief zum Jahreswechsel auch die letzte Dienstwagenbestellung der alten Führungsriege des Ministeriums. Das Gefährt war vorgesehen für den früheren Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Bareiß, ein CDU-Mann, der berüchtigt ist für seinen Hedonismus. Die Wahl zeugt von spätrömischem Geschmack: ein Mercedes-Benz Modell S350 mit Dieselmotor, Sitzen in hellem Beige, beheizbaren Armlehnen sowie einem Faxanschluss – eine bezeichnende Wahl für ein Ministerium, das damals die Zukunft der Telekommunikation verantwortete. Wegen der Lieferengpässe im Chipmarkt ist das weit über 100.000 Euro teure Fahrzeug bis heute nicht in der Berliner Scharnhorststraße eingetroffen. Nun bemüht sich die Amtsleitung, den Kaufvertrag zu annullieren.
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MRNSF

1 Billion an einem Nachmittag.

1 Billion durch 84 Mio. Einwohner macht ca. 12.000€ für JEDEN.

Bei einer Laufzeit von 12 Jahren macht das 1000€ jährlich für JEDEN.

Das macht monatlich ca. 83€ für 12 Jahre für JEDEN.

Ein Kind das heute geboren worden ist und monatlich 83€ bezahlen könnte, hätte ihre Schulden bezahlt, wenn es in die 5. Klasse geht.
🤔

#taxtherich
#spd
#cdu
#gruene
#dielinke
#ssw

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Ben

Der Ringradweg in #leipzig ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Stadtgeschichte: Er steht für nachhaltige #mobilitat und sicheren #radverkehr. Heute scheiterte ein CDU Antrag, der den Rückbau dieses Radwegs fordert, denkbar knapp im Stadtrat mit 33 zu 33 Stimmen. Danke an #linke #spd #grune + Freie Fraktion aus #fdp #piraten & #diepartei.

Wieder einmal wird deutlich: #cdu #afd & #bsw machen auf kommunaler Ebene längst gemeinsame Sache und sind Gegner einer progressiven Gesellschaft.

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Lysistratos 🌐🇪🇺🇩🇪

>Trumps Vordenker im #Bundestag

Die #Heritage_Foundation hat mit „#Project_2025“ einen Masterplan für den Umbau Amerikas vorgelegt. Nun will sie auch in #Europa Einfluss geltend machen. Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der Stiftung mit #CDU -Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten ins Trump-Lager…

CDU-Pressestelle reagiert nicht auf Fragen zu dem Thema.<

correctiv.org/aktuelles/lobbyi

correctiv.org · Trumps Vordenker im BundestagBy Gabriela Keller
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Campact e.V.

⚠️ Die #CDU hat nach der Wahl eine Kleine Anfrage gestellt – um zivilgesellschaftliche Organisationen wie Campact, die Amadeu Antonio Stiftung und andere einzuschüchtern. In einer Zeit, in der die Demokratie so dringend eine starke Zivilgesellschaft braucht. Wer sich für #Demokratie stark macht, soll aber offenbar unter Druck gesetzt werden.
(1/3)

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Jörg Seidel

Das Wahlprogramm der #CDU war ein kompletter Lügenkatalog. Nicht nur machen sie Schulden, setzen #Habeck's Pläne um, die sie vor der Wahl ablehnten, sie streichen auch das #Klimageld, was sie vor der Wahl versprochen hatten. Und das obwohl sie gigantische Milliarden bekommen. Am Geld kann es also wirklich nicht liegen.

msn.com/de-de/politik/beh%C3%B

www.msn.comMSN
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Volt Baden-Württemberg

Während #Orban in #Ungarn CSDs verbietet und Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit weiter aushöhlt, treffen sich Vertreter der #CDU #Baden-Württemberg heimlich mit dem ungarischen Außenminister. Ob sie auch kritische Worte gefunden haben? Wollen sie nicht verraten...

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.

Stuttgarter Zeitung · Außenminister in Stuttgart - Der Besuch aus Ungarn bleibt beinahe unbemerktBy Andreas Müller
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