@scatty_hannah @jesterchen Und ja, diesen "blinden #Staatspositivismus" sehe ich überall in form vom #Überwachungsstaat, #Polizeistaat und #Cyberfaschismus, wo #Menschenrechte und #Grundrechte mit Füßen getreten werden.

• Dass z.B. das #Selbstbestimmungsgesetz faktisch #RosaListen wiedereinführt (wenn auch nur für #Schutzsuchene!) und dem @bamf erlaubt faktisch nen #Veto einzulegen ist nur das neueste von vielen Beispielen.

IMHO gehören sämtliche #Grundrechtseinschränkungen die seit 1949 eingeführt wurden revidiert und stattdessen #Menschenrechte und #Bürgerrechte gestärkt.

• Z.B. mit einem ausnahmslosen Verbot von #Govware wie #Staatstrojaner und Abschaffung sämtlicher Ausnahmen vom #Richtervorbehalt bei jeglichen #Überwachungsmaßnahmen!

Schließlich gibt es genug #rechtsstaatlich|e Möglichkeiten zu ermitteln!

• Eine #Datenflut schadet sogar eher Ermittlern weil diese dann vor dem Problem stehen, relevantes herauszufiltern...