#Rechtsstaat #Jusitz #Richtervorbehalt #Überwachung #Datenschutz
Warnung: es gibt ein Familienmitglied, das immer alles verpetzt! Es hat vier Räder, unzählige Sensoren, meist etliche Kameras und ruft ständig "zuhause" an. Und bald verleiht es womöglich einen Zweitschlüssel an Ermittlungsbehörden.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, was mit Innenraumkamera (ursprünglich für Fahrassistenzsysteme und automatisierten Notruf gedacht), ständiger GPS-Ortung (für das Navi) und Internet-Verbindung zum Hersteller (für die Umwandlung von Soundfiles zur Sprachbedienung) über das persönliche Handy (als Schlüssel) sowie einer nachgeschalteten Gesichtserkennung für nette, persönliche Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen lassen.
Alles sehr komfortabel. Alles ein Beitrag zur Verkehrssicherheit. Leider aber auch sehr attraktiv für staatliche Überwachung.
Der Konferenz der Landesjustizminister*innen liegt nun ein Antrag vor, die Strafprozessordnung so zu ändern, dass Autohersteller den Ermittlungsbehörden in Fällen schweren Verdachts Zugang zum Auto, seinen Überwachungssystemen und Daten verschaffen müssen.
Solange die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle funktioniert, ist der Wunsch, hier keine strafrechtsfreien Räume entstehen zu lassen, nachvollziehbar.
Aber was passiert mit den gesammelten Daten und den eröffneten Zugängen, sollten eines vielleicht nicht mehr ganz so fernen Tages auch bei uns Populisten und Extremisten in Ministerien und Behörden sitzen, die es mit der Zweckbindung der Daten nicht mehr so eng sehen wollen?
Wer mit solchen Datenschleudern in China fährt, wird schon heute permanent begleitet. Abgedunkelte Seitenscheiben ("Privacy Glas") wirken da eher als niedlich-naiver Versuch, Privatheit herzustellen.
Was also tun?
Auf verzichtbare Datensammlungen verzichten, erforderliche auf das Nötigste begrenzen, was Umfang und Speicherdauer sowie Verarbeitung in BigData angeht.
Und für eine starke, unabhängige Justiz sorgen, die Eingriffe in die Privatsphäre durch sog. "Richtervorbehalt" effektiv kontrolliert.
https://www.kaspersky.de/blog/spies-on-wheels-how-carmakers-sell-your-intimate-data/30619/
Cannabisgesetz verlangt umfangreiche Datenspeicherung
