Empörung, um zu spalten
Das #Merz’sche „#Migrationspaket“ wird Gewalttaten nicht verhindern. Es wird die Probleme größer machen, wovon nur die #AfD profitiert. Die Partei lebt von der #Spaltung in „Wir“ und „Die“
Von #GildaSahebi
Update beim Gesichtserkennungssystem
Neues Gesichtserkennung fast ohne Fehler?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/neues-bka-system-polizeiliche-gesichtserkennung-geht-steil/
a-fsa.de/d/3EM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9020-20250106-update-beim-gesichtserkennungssystem.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9020-20250106-update-beim-gesichtserkennungssystem.html
Tags: #Update #Gesichtserkennungssystem #GES #LKA #BKA #Bundespolizei #Geheimdienste #FalsePositives #Fehlerrate #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #KI
Schleswig-Holstein auf Abwegen
Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/
a-fsa.de/d/3Ek
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8994-20241211-schleswig-holstein-auf-abwegen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8994-20241211-schleswig-holstein-auf-abwegen.html
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleswig-Holstein #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #Staatstrojaner #QuellenTKÜ #Smartphone #Handy
Gegen #Grenzkontrollen - für #Bewegungsfreiheit
Heute,
️19 Uhr, Hbf #Bielefeld
Spontane #Demo gegen #Grenzschließungen, und die rassistischen Sicherheits- & #Migrationspaket|e
Die Regierungsparteien beschließen die rassistischen Gesetze, welche AfD & Co fordern, im Eiltempo:
Ab Montag werden die deutschen Grenzen kontrolliert: Eine von vielen populistischen Maßnahmen, die sich gegen Schutzsuchende richten - und die einer Grenzschließung gleichkommt.
...
Habe gerade mal das #Migrationspaket der #Ampel von Ende 2023 gegoogelt. Vieles davon macht m E Sinn, vor allem die #Asylverfahren in #Transitstaaten. Muss halt umgesetzt werden, und das braucht dann sicher auch eine Weile um Wirkung zu zeigen. Ich finde, darauf sollte die Ampel pochen und dem Schwachsinn von #Merz eine komplette Absage erteilen. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-beschluesse-100.html
Aus der Dlf App | Der Tag | #Abschiebeflug nach Afghanistan – Der neue #Asylkurs der #Ampel: Nicht genug oder schon zu viel?
Nur einen Tag nach der Einigung auf ein neues #Migrationspaket schiebt die Ampel 28 Straftäter nach #Afghanistan ab. Warum es besonders bei einigen Grünen rumort. Und: Wie 640.000 Kinder in #Gaza gegen #Polio geimpft werden sollen.
#PhilippMay https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_f3b3efcd
Nach Aussagen von Vizekanzler Robert #Habeck haben sich SPD, FDP und Grüne auf ein #Migrationspaket geeinigt. Habeck sprach am Mittwoch in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in DE befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen – zu diesem Thema veröffentlichte das BMI am Mittwoch einen Gesetzentwurf.
https://www.rnd.de/politik/ampel-will-abschiebungen-erleichtern-und-arbeitszugang-vereinfachen-JDF5DCKWCZEWHP7LUSGMHCEGKY.html
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